Erschüttert zeigt sich Wolfgang Lemb, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, von den heute bekannt gewordenen Zuständen in Thüringer Gebäudereinigungsbetrieben. „Die Feststellung des Zolls, wonach in zehn von 80 überprüften Thüringer Reinigungsfirmen nicht der in dieser Branche gesetzlich festgeschrieben Mindestlohn von sieben Euro gezahlt werde, ist ein erneutes trauriges Beispiel für Lohndumping in der Praxis. Neben einem entschiedenen Vorgehen der Behörden gegen die betreffenden Unternehmen ist es weiter notwendig, politisch gegen Lohndumping vorzugehen“, so Lemb. Wirtschaftsminister Machnig gehe hier mit gutem Beispiel voran, indem er etwa durch die neue GRW-Richtlinie die Ausuferung der Leiharbeit zu bekämpfen versucht. Die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme habe auch die kritische Haltung der Mehrheit der Fraktionen im Thüringer Landtag zu einem FDP-Antrag gezeigt, der eine „mittelstandsfreundlichere Gestaltung“ dieser Richtlinie fordert. „Eine Aufweichung der GRW-Richtlinie, wie von der FDP-Fraktion gefordert, würde dem Lohndumping weiter Tür und Tor öffnen“, ist sich Lemb sicher. Das sei mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. 

Außerdem sei auch in der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion am Mittwoch zum Thema „Guter Lohn für gute Arbeit“ deutlich geworden, dass die große Mehrheit der Fraktionen im Thüringer Landtag für höhere Löhne in Thüringen streite. Einzig die FDP sperre sich weiter gegen eine Lohnangleichung.

Der Wirtschaftspolitiker nimmt die aufgedeckten Zustände zudem zum Anlass, um die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn zu wiederholen: „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen ist das wirksamste Instrument gegen Lohndumping und würde Milliarden in die klammen Staatskassen spülen.“ Lemb kündigt in diesem Zusammenhang eine Initiative im Thüringer Landtag an, um weitere konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels auf den Weg zu bringen.

Für den Ökonom Rudolf Hickel stehen 2011 zwei Forderungen an erster Stelle: die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen sowie eine expansive Lohnpolitik, die auch zu einer effektiven Steigerung der Erwerbseinkommen führen muss. Auch im Staatshaushalt ist in 2011 ein Kurswechsel erforderlich. Die Bundesregierung sollte anstatt die Konjunktur zu belasten und die öffentliche Armut zu steigern ein mittelfristig ausgerichtetes Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen. Diese Stärkung der Aufschwungkräfte würde durch eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur im Bildungs-, Energie- und Verkehrsbereich fundiert.

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