Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Belegschaften von Siemens, Schuler Pressen, Bosch Sicherheitssysteme und Fujitsu Sömmerda erneut zum Warnstreik aufgerufen
Erfurt. Die IG Metall hat am Donnerstag, den 10. Mai die Belegschaften von Siemens, Schuler Pressen, Bosch Sicherheitssysteme in Erfurt und Fujitsu in Sömmerda erneut zum Warnstreik aufgerufen.
Jeweils um 13:30 Uhr starteten Demonstrationszüge vom Siemens Generatorenwerk und von Schuler Pressen, um sich in Form eines Sternmarsches zu treffen und gemeinsam weiterzudemonstrieren. Angeschlossen hatten sich Kolleginnen und Kollegen von Bosch Sicherheitssysteme und Fujitsu Sömmerda.
Mehr als 550 warnstreikende Kolleginnen und Kollegen setzten ein deutliches Zeichen für ihre berechtigten Forderungen in dem aktuellen Tarifkonflikt.
„Es ist eine pure Provokation der Arbeitgeber, kein verbessertes Angebot vorgelegt zu haben und über faire Leiharbeit und Übernahme der Ausgebildeten noch nicht einmal reden zu wollen. Wir wollen keine Eskalation des Tarifkonfliktes, aber wenn unsere Warnstreiks keine Wirkung erzielen und die Arbeitgeber sich einer Einigung am Verhandlungstisch entziehen wollen, dann bleiben uns nicht mehr viele Optionen. In Zeiten, in denen Bundesminister und Ministerpräsidentinnen öffentlich für deutliche Lohnzuwächse Stellung beziehen, sind Streiks zur Durchsetzung der berechtigten Interessen der abhängig Beschäftigten vermeidbar. Die IG Metall weiß jedoch um ihre Verantwortung und um die Signalwirkung des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie für andere Branchen. Wir werden nicht einknicken und uns notfalls ein akzeptables Ergebnis erkämpfen. Die Beschäftigen in den Unternehmen sind dazu bereit, das haben die bisherigen Warnstreiks mehr als deutlich bewiesen", so Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt.
Zum Warnstreik überbrachten die Landtagsabgeordneten André Blechschmidt, DieLinke., und Frank Weber, SPD, die solidarischen Grüße ihrer Landtagsfraktionen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich am Vortag im Rahmen einer Resolution demonstrativ in dem laufenden Tarifkonflikt auf die Seiten der abhängig Beschäftigten und der IG Metall gestellt.
Die Demonstration in Erfurt bildet den vorläufigen Höhepunkt der zweiten Warnstreikwelle in den Betrieben der Metall- du Elektroindustrie in Mittelthüringen. Am Morgen legten die Beschäftigten von MDC in Kölleda und Thales in Arnstadt für eine Stunde die Arbeit nieder.
Mit den Aktionen am Morgen bei MDC in Kölleda, am Vormittag bei Thales in Arnstadt und den Warnstreiks am frühen Nachmittag in Erfurt beteiligten sich annähernd 1.000 Beschäftigte in Mittelthüringen.
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Zweite Warnstreikwelle eröffnet
Mit der Frühschicht um 6:30 Uhr legten die Beschäftigten der Hydrema Produktion Weimar GmbH am Morgen des 8. Mai 2012 erneut die Arbeit nieder.
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Freitag um eins - Warnstreik zum Schichtwechsel bei Schuler Pressen in Erfurt
Erfurt. Die IG Metall hat am Freitag, den 04. Mai die Frühschicht der Schuler Pressen GmbH in Erfurt zum Warnstreik aufgerufen. Ebenfalls beteiligten sich die Kolleginnen und Kollegen von Bosch-Sicherheitstechnik in Erfurt und Fujitsu Sömmerda an dem Warnstreik.
205 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf und legten für eine Stunde die Arbeit nieder.
Der Betriebsratsvorsitzende von Schuler, Ralf Fiedler, verwies in seiner Rede darauf, dass das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr seinen Umsatz um 44 Prozent gesteigert hat. Derzeit liefe Schuler auf das beste Geschäftsjahr aller Zeit zu.
„Damit ist es nur legitim, dass die Beschäftigten ihr Recht auf ihr Stück vom Kuchen mit Nachdruck einfordern. Schuler ist nur ein Beispiel dafür, dass es der Metall- und Elektroindustrie auch in Thüringen gut geht. Die Forderungen der IG Metall sind berechtigt und für die Arbeitgeber finanzierbar. Wenn es dem Unternehmen blendend geht, so haben die Beschäftigten, die den Gewinn erwirtschaften, auch einen kräftigen Schluck aus den Lohnpulle verdient. Die Zeit der Lohnzurückhaltung ist nun endlich vorbei. Das haben die Kolleginnen und Kollegen mit dem heutigen Warnstreik in Erfurt unmissverständlich klar gemacht," so Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt.
Am Erfurter Standort hat die IG Metall parallel den Arbeitgeber aufgefordert, für die Beschäftigten im internen Dienstleistungsbereich des Unternehmens eine Angleichung an die Entgelte auf das Tarifniveau der anderen Schuler-Mitarbeiter umzusetzen. Deren Entgelte fielen bis zu 20 Prozent geringer als bei in der Produktion Beschäftigten aus. „Mit der großartigen Gewinnprognose vor Augen ist für die IG Metall die Schlechterstellung für die betroffenen Beschäftigten im Dienstleistungsbereich nicht länger hinnehmbar," so Lemb. „Wir wollen keine weitere Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung. Aber wir werden nicht davor zurückschrecken, sollte uns kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber unterbreitet werden, Urabstimmungen für einen unbefristeten Streik einzuleiten. Die Arbeitgeber haben es damit in der Hand, ob es zu einer Eskalation kommt oder ob der Konflikt am Verhandlungstisch entschieden wird" so Lemb abschließend.
Die IG Metall hat in der Tarifbewegung 2012 für die Metall- und Elektroindustrie die drei gleichrangigen Forderungen nach einer unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten, nach mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Leiharbeit im Betrieb und nach 6,5 Prozent mehr Entgelt erhoben. Der nächste Verhandlungstermin für Thüringen findet am 9. Mai 2012 in Zweibrücken (Saar) statt.
Tarifbewegung der Metall- und Elektroindustrie 2012
Guter Start der Warnstreiks bei MDC in Kölleda
Kölleda. 190 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf und legten für eine Stunde die Arbeit nieder. Spontan blockierten die versammelten Kolleginnen und Kollegen das Werkstor, so dass auch die extra früher aufgestandenen leitenden Angestellten nicht mit ihren Dienstwagen passieren konnten.
Schwerpunkt der Aktion bildeten die drei Forderungen der IG Metall nach mehr Mitbestimmung in der Leiharbeit, nach unbefristeter Übernahme der Auszubilden und nach einer Entgeltsteigerung von 6,5 Prozent.
Zusätzlich verwies Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, in seiner Rede an die Beschäftigten auf die besondere Situation im MDC-Werk Kölleda. „Die Werksleitung verfolgt das Ziel eines systematischen Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge. So gehört nahezu die Hälfte der Belegschaft nicht zum Stammpersonal. Deshalb ist es richtig, dass die Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitern im Betrieb erhalten. Etwaige Auftragsspitzen, die als Begründung für die Notwendigkeit dieser prekären Arbeitsplätze herangeführt werden, bestehen seit Jahren. Das Werk ist am Markt etabliert und nahezu in jedem Pkw von Mercedes-Benz wird ein Motor aus Kölleda eingebaut. MDC Kölleda hat Leiharbeit und Werkverträge auf dem Rücken der Beschäftigten zum Geschäftsmodell etabliert, dieser Missstand gehört korrigiert."
An den Verband der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen (VMET) und dessen Hauptgeschäftsführer Fauth gerichtet, sagte Lemb: „Die Gefahr, dass die aktuelle Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie zu Tarifflucht am Standort führen würde, besteht nicht. In den letzten Jahren haben vermehrt Unternehmer beschlossen, aus dem Verband auszutreten. Nunmehr registrieren wir in Thüringen einen gegenteiligen Trend. Aufgrund des Fachkräftemangels streben mehr Thüringer Unternehmen die Bindung an den Flächentarifvertrag an. Sie haben erkannt, dass faire Bezahlung und ,Gute Arbeit` Zugänge zu qualifizierten Fachkräften sind. Wenn das in der Geschäftsstelle des VMET noch nicht angekommen sein sollte, so spräche dies nicht unbedingt für Herrn Fauth. Statt wiederholt die Tarifbindung infrage zu stellen, sollte er sich um mehr Mitglieder und damit um mehr tarifgebundene Unternehmen bemühen. Der bisherige Mitgliederzuwachs beim VMET in diesem Jahr geht auf Initiativen der IG Metall zurück."
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Erfolgreicher Warnstreik bei Hydrema in Weimar - komplette Belegschaft vor dem Tor
Weimar. Die IG Metall hat am Morgen des 3. Mai 2012 die Belegschaft der Hydrema Produktion Weimar zum Warnstreik aufgerufen.
Die komplette Schicht folgte dem Aufruf der IG Metall und legte für eineinhalb Stunden die Arbeit nieder. Insgesamt beteiligten sich 102 Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik.
Schwerpunkt der Aktion bildete die Forderung der IG Metall nach mehr Mitbestimmung in der Leiharbeit. Im Rahmen der Tarifbewegung der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall die Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebsräte der Entleihbetriebe beim Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
„Hydrema ist ein Bespiel für die Auswüchse, die die Leiharbeit in Deutschland angenommen hat. Seit Jahren besteht annähernd die Hälfte der Belegschaft aus Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Von einer Abfederung von Auftragsspitzen kann hier keine Rede mehr sein. Hier passiert ein Missbrauch der Leiharbeit, weil damit die Stammbelegschaft in weiten Teilen ersetzt wurde“, so Wolfgang Lemb,
1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt.
Zusätzlich mahnte Lemb an, dass das Unternehmen keine Ausbildungsplätze anbietet und somit die Investition in den eigenen Fachkräftebedarf schändlich vernachlässigt.
„Mit dem Warnstreik haben die Beschäftigten von Hydrema deutlich gemacht, dass es Ihnen mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt ernst ist und Sie ein deutliches Plus von der Tarifverhandlung erwarten“ so Lemb.
Die im Unternehmen eingesetzten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beteiligten sich ebenfalls am Warnstreik. „Dies zeigt uns, dass auch sie hinter den Forderungen der IG Metall stehen“, bewertet Lemb abschließend die Aktion.
In der aktuellen Tarifbewegung der Metall und Elektroindustrie fordert die IG Metall neben mehr Mitbestimmung in der Leiharbeit und der Übernahme der Auszubildenden eine Entgeltsteigerung von 6,5 Prozent.
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Warnstreik bei Thales in Arnstadt
Rund 280 Beschäftigte der Thales Transport Systems GmbH in Arnstadt folgten am 2. Mai 2012 dem Aufruf der IG Metall und zogen gemeinsam vor's Werkstor.
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Warnstreik bei N3 Overhaul Services in Arnstadt
Die Beschäftigten von N3 Overhaul Services folgten am 30. April 2012 dem Warnstreikaufruf der IG Metall und legten für eine Stunde die Arbeit nieder.
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Erfolgreicher Auftakt am 24. April in Erfurt
Mehr als 600 Metallerinnen und Metaller aus allen Thüringer Verwaltungsstellen sind am 24. April zur Auftaktveranstaltung der IG Metall für die Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie nach Erfurt in das Atrium der Stadtwerke gekommen.
Bei ausgesprochen guter Stimmung zeigten die Beschäftigten, dass sie hinter den Forderungen der IG Metall nach einer Entgelterhöhung um 6,5 Prozent, der unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten und der Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leihbeschäftigten stehen.
Fotos: DGB Thüringen, IG Metall Erfurt
„Respekt!“ – Ein kleines Schild mit großer Wirkung
WAGO in Sondershausen und IG Metall erteilen Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage
Sondershausen, 24. April 2012. „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ – so lautet die Botschaft einer im Juni 2010 in Frankfurt am Main ins Leben gerufenen Initiative. Sie wirbt für einen respektvollen Umgang miteinander und wird von zahlreichen engagierten Menschen, darunter Prominente aus Sport, Medien und Kultur, unterstützt. Dazu zählen zum Beispiel Borussia-Dortmund-Trainer Jürgen Klopp, Comedian Bülent Ceylan und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Mit der IG Metall als größte deutsche Einzelgewerkschaft hat die Initiative seit März 2011 einen starken Partner, der sich in Betrieben für mehr Respekt und Toleranz einsetzt.
Bundesweite Mitmach-Aktion stößt auf große Resonanz
Die Botschaft wird nicht nur durch Verhaltensweisen und Worte vorgelebt, sondern auch durch eine bundesweite Mitmach-Aktion weitergetragen. Zentrales Element ist ein 21 mal 30 Zentimeter großes „Respekt!“-Schild aus Emaille. Als deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung findet es sich an immer mehr öffentlichen Sportplätzen, Vereinsflächen, in Schulen sowie Unternehmen – und seit heute auch im Eingangsbereich des Sondershäuser Werkes des High- Tech-Unternehmens WAGO. „Da unsere Gewerkschaft die Kampagne mit Nachdruck unterstützt, haben wir WAGO als einen der größten Arbeitgeber der Region ans Herz gelegt, sich zu beteiligen – und sind sofort auf offene Ohren gestoßen“, berichtet Kirsten Joachim Breuer vom IG-Metall-Kooperationsbüro Thüringen und von der Verwaltungsstelle Nordhausen. Die auch aufgrund der Gräueltaten der Thüringer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) entfachten politischen Diskussionen über Rechtsextremismus zeigten, dass diese Initiative – bedauerlicherweise – mehr denn je nötig sei.
Sondershausen
„Auch wenn es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass Rassismus in unserem Unternehmen keinen Platz hat, begrüßen wir die Initiative und zeigen gern Flagge für Integration“, betonte der Sondershäuser WAGO-Betriebsratsvorsitzende Frank Sonneck bei der Montage des „Respekt!“-Schriftzuges. Frank Sonneck: „WAGO ist als globaler Anbieter von elektrischer Verbindungstechnik und Automatisierungslösungen schließlich nicht nur weltweit zu Hause, sondern auch das Zuhause für Menschen aus aller Welt. Somit ist das neue Schild für uns eine ideale Zustandsbeschreibung.“ Das Know-how von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religionen gewinne in Deutschland im Hinblick auf den Fachkräftemangel immer mehr an Bedeutung.
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie 2012
Erfolgreicher Start der Warnstreiks bei Siemens in Erfurt - 300 Metallerinnen und Metaller vor dem Tor
Erfurt. In den ersten beiden Verhandlungen am 06. und am 29. März 2012 lehnten die Arbeitgeber die Forderungen der IG Metall komplett ab. Am Donnerstag, den 19. April 2012 fand in Mainz die dritte Verhandlung für Thüringen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen statt.
Die IG Metall Erfurt hat verhandlungsbegleitend die Beschäftigten der Frühschicht der Siemens AG Generatorenwerk Erfurt und der Siemens GER NL Erfurt zum Warnstreik aufgerufen. 300 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an der Aktion vor dem Werktor des Siemens Generatorenwerkes und legten von 06:00 Uhr bis 07:00 Uhr ihre Arbeit nieder. Sie wurden unterstützt von Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht, welche sich zusätzlich an dem Warnstreik beteiligten.
Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, betonte in seiner Rede die Schlüsselstellung Thüringens. Da das Schieds- und Schlichtungsabkommen in den neuen Bundesländern nicht abgeschlossen ist, gilt im Freistaat seit Auslaufen des Tarifvertrages und damit seit Anfang April keine Friedenspflicht mehr. Daher konnten die Beschäftigten – anders als in den westdeutschen Tarifgebieten – die 3. Verhandlung am 19. April 2012 durch erste Warnstreikaktionen begleiten.
„Mit unserem Warnstreik in Erfurt haben die Kolleginnen und Kollegen ein kraftvolles Zeichen gesetzt und klar gemacht, dass es Ihnen ernst ist mit unserer Forderung nach einer unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten, einer Ausweitung der Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitern im Betrieb und nach einer Entgeltsteigerung von 6,5 Prozent. Das erste bislang vorliegende Angebot der Arbeitgeberseite aus Nordrhein-Westfalen ist eine Mogelpackung. Sollten sich die Thüringer Arbeitgeber diesem Angebot anschließen, so werden weitere und heftigere Warnstreiks nicht auf sich warten lassen", so Lemb.
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Keine Annäherung bei 2. Verhandlung in Darmstadt
Die zweite Tarifverhandlung für die rund 400.000 Beschäftigten in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen brachte am 29. März keinerlei Annäherung. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf den 19. April in Mainz vertagt. Auch in der zweiten Runde wurde über alle drei Themen des Forderungspaketes verhandelt: Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent, unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit.
Armin Schild, IG Metall Bezirksleiter und Verhandlungsführer, forderte die Arbeitgeber auf, ein tragfähiges Angebot vorzulegen. Die IG Metall warnte die Arbeitgeber vor einer Verzögerungstaktik. Bis jetzt sei man keinen Schritt weitergekommen. Obwohl die IG Metall bereits Monate vor der Tarifrunde Gespräche über Übernahme und Leiharbeit angeboten habe, sei von den Verbänden bis heute nichts gekommen als „ideologisch aufgeladene heiße Luft“. Der Druck in den Betrieben nehme zu, die Empörung der Belegschaften wachse von Tag zu Tag. „Wir wollen zu allen drei Themen eine Lösung vor dem Ende der Friedenspflicht. Das geht, aber geht nur, wenn die Arbeitgeber ideologischen Dampf ablassen. „Sie haben noch eine Chance am 19. April, danach müssen wir andere Töne anschlagen“, sagte Schild.
Vor dem Verhandlungsbeginn hatten wiederum über 1.000 Beschäftigte für die Forderungen der IG Metall vor dem Verhandlungslokal demonstriert. Mit dabei waren 25 Kolleginnen und Kollegen aus Erfurt.
Profit vor Vernunft
IG Metall kritisiert Solarkürzung
Die von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung der Solarförderung führt eine bislang hoffungsvolle Zukunftsbranche ohne Not in den Abgrund. Allein in Thüringen werden dadurch mehr als 3.000 Jobs gefährdet. Seit dem Jahr 2010 war die Einspeisevergütung für Solarstrom in Deutschland mit mehreren Sonderkürzungen um rund 40 Prozent abgesenkt worden. Hinzu kommen nun ab 1. Mai monatliche Absenkungen um jeweils 0,15 Cent je eingespeiste Kilowattstunde. Zusätzlich sollen nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt vergütungsfähig sein.
Eine Zeit lang haben Optimisten zu hoffen gewagt, dass die Bundesregierung die Lehre aus Fukushima zieht. Damals schien klar, die Energiewende müsse zum Aufbruch zu nachhaltiger, demokratischer und dezentraler Energiewirtschaft in Deutschland werden. Nach der Aufkündigung des Atomausstiegs im September 2010 knickt Schwarz-Gelb jetzt erneut vor der Energielobby ein.
Fakt ist: Solarzellen produzieren in den Mittagsstunden das Maximum an Strom. Bereits an einem durchschnittlichen Wintertag schnellt die Leistung der heute installierten Zellen auf das Niveau der am Netz verbliebenen Atomkraftwerke. Das ist gut, denn mittags wird auch ein Maximum an Strom benötigt. Für die Energiekonzerne ist das jedoch schlecht, denn damit fällt der Strompreis zur absoluten Hochzeit auf ein Tiefpreis-Niveau.
Gegen die Kürzung machen die Branche und die IG Metall gemeinsam mobil. Denn eins ist klar: Mit dieser Politik fährt die Bundesregierung nicht nur die Energiewende, sondern auch den Hochtechnologie-Standort Deutschland an die Wand. Die Thüringer Landesregierung hat erklärt, im Bundesrat gegen die Kürzung zu stimmen. Die IG Metall fordert statt blinder Kürzungswut von der Bundesregierung einen Zukunftsdialog zum Erhalt der Branche.
Laut und Stark für unbefristete Übernahme
IG Metall Jugend startet betriebliche Aktionen zur Übernahme nach der Ausbildung
Im Rahmen der Kampagne „Operation Übernahme" geht die IG Metall Jugend ab dem 13. Februar mit einer Aktionswoche in die Offensive. Geplant ist, in den tarifgebundenen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie die Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Haltung zur Forderung der IG Metall nach unbefristeter Übernahme zu befragen und darüber abstimmen zu lassen.
„Einstellungen ohne Befristungen genießen inzwischen Seltenheitswert. Insbesondere die Übernahme nach der Ausbildung stellt nicht mehr die Regel, sondern vielmehr die Ausnahme dar. Dieser Wildwuchs gehört korrigiert. Die IG Metall wird deshalb die Beschäftigungssituation Jugendlicher nach der Ausbildung zum Inhalt betrieblicher Aktionen machen. Die Belegschaftsbefragungen im Rahmen der Aktionswoche sind dabei nur ein erster Schritt", erläutert Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt den Hintergrund der Aktivitäten.
„Jugendliche haben ein Recht auf Perspektive. Werden sie durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in einer permanenten Unsicherheit gehalten, so ist dies ein gesellschaftliches Problem. Von ihnen wird man soziales und gesellschaftliches Engagement nicht erwarten können. Ein Mindestmaß an Wohlstand und Teilhabe bleibt ihnen verwehrt. Der Aufbau einer gesicherten Existenz oder gar einer eigenen Familie rückt unter solchen Rahmenbedingungen in weite Ferne," so Lemb weiter.
„Arbeit sicher und fair – statt prekär", so umschreibt Carsten Witkowski, Jugendsekretär der IG Metall Erfurt und Nordhausen das Motto der Aktion. „Wenn die Wirtschaft wächst, so muss auch bei der jungen Generation etwas ankommen. Unser Leben muss planbar sein. Wir brauchen Gerechtigkeit statt elitärer Auslese. Wir sind die Wirtschaft von morgen und Qualität braucht Fachkräfte. Die Endlosschleife der Prekarität muss gestoppt werden," umreißt Witkowski die Forderungen der Gewerkschaftsjugend.
Autohaus Russ & Janot
Respekt! Kein Platz für Rassismus
Geschäftsführung und Betriebsrat des Autohauses Russ & Janot beteiligen sich an der Initiative "Respekt! - Kein Platz für Rassismus". Der Geschäftsführer Alexander Tomescheit sagte dazu: "Rassismus hatte bei Russ & Janot noch nie eine Chance und mit unserer Beteiligung an der Aktion "Respekt!" machen wir nochmals deutlich, dass wir insbesondere für die aktuellen Ereignisse kein Verständnis haben. Sie gehören weder in die heutige Zeit noch nach Thüringen." Die aktuelle Berichterstattung sei für Thüringen kein Aushängeschild und deshalb müssten auch die Unternehmen, deren gesellschaftliche Verantwortung selbstredend sei, klare Positionen beziehen.
Der Betriebsratsvorsitzende Guido Schmelzer, der die Beteiligung angeregt hat, erklärte: "Die Initiative soll den Respekt untereinander im Beruf und in der Freizeit stärken. Sie ist gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus, rechtsextreme Denkschablonen und Vorurteile."
Gegen Rechts
Abgeordnete kehren vor der eigenen Haustür
Am Donnerstag den 15. September 2011 veranstaltete die rechtsextreme NPD eine Kundgebung vor dem Thüringer Landtag. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen wollten dagegen ein Zeichen setzen und legten demokratischen Widerspruch ein.
Mit einer szenischen Lesung und der Präsentation von Schautafeln im Thüringer Landtag erinnerten die Abgeordneten an die durch das NS-Regime erlassenen sogenannten Nürnberger Rassengesetzte. Landtagspräsidentin Diezel (CDU) sprach sich „für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen“ aus.
Die Veranstaltung von einem knappen Dutzend Rechter wurde von mindestens 150 Gegendemonstrantinnen und -Demonstranten lautstark begleitet.
Im Anschluss an die zweistündige Kundgebung reinigten die Parlamentarier symbolisch das Gelände vor dem Thüringer Landtag von dem braunem Gedankengut mit dem Besen. Wolfgang Lemb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt und Landtagsabgeordneter, sagte: „Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, wenn Rechtsextreme versuchen, unsere Demokratie anzugreifen. Das lassen wir nicht zu, nicht im Betrieb und nicht auf der Straße.“
Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze
Interview mit Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
In seiner Entscheidung vom 9.2.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze für „Hartz IV“ nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Der Gesetzgeber war damit gefordert, verfassungskonforme Regelungen zu erarbeiten. Seit März diesen Jahres gibt es ein neues Gesetz. Doch das steht so wenig mit dem Grundgesetz in Einklang wie das alte.
Wir sprachen mit Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Warum will die Gewerkschaft die Angelegenheit jetzt wieder aufrollen?
Die neuen Regelsätze sind so verfassungswidrig wie die alten – das haben wir immer klar gesagt. Jetzt haben zwei Wissenschaftler - Professor Dr. Johannes Münder und Dr. Irene Becker – Gutachten dazu vorgelegt, die unsere Auffassung stützen.
Was sind deine Kritikpunkte?
Ein Regelsatz von 364 Euro in diesem Jahr und von drei Euro mehr im nächsten Jahr ist nicht bedarfsgerecht und entspricht nicht dem Existenzminimum. Es ist offensichtlich, dass bei der Neuregelung der „Hartz IV-Leistungen“ die Kassenlage und weniger die „Verfassungslage“ maßgeblich war. Die Bundesregierung hat mit statistischen Tricks die Regelsätze eiskalt klein gerechnet. Menschenwürde und Verfassung sind dabei auf der Strecke geblieben.
Die Höhe der Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aber nicht bemängelt.
Für die gesetzliche Neuregelung gilt die gleiche Kritik, wie für die verfassungswidrige Altregelung. Zur Erinnerung: Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass der Staat für ein menschenwürdiges Existenzminimum sorgen muss, wenn die Bürger dazu nicht selbst in der Lage sind. Die Höhe dieses Mindestbedarfs ist verfassungswidrig, solange sein Zustandekommen nicht transparent und überprüfbar ist.
Und das ist es nach der Neuregelung nicht?
Nein – das ist es nicht! Die Berechnung des Regelsatzes bleibt intransparent. Es ist nicht nachvollziehbar, warum als Vergleichsmaßstab zur Berechnung des Regelsatzes die Einkommen der unteren 15 Prozent der Bevölkerung herangezogen wurden – früher waren es die unteren 20 Prozent. Das Absenken hat nur den Grund, die Leistungen zu drücken. Denn bei 20 Prozent hätte sich schon ein Regelsatz von 382 Euro ergeben. Außerdem hat sich der Gesetzgeber noch nicht mal konsequent an seine selbst gewählte Methode gehalten, den Verbrauch der unteren Einkommen zugrunde zulegen. Er hat nämlich davon Ausgaben für Alkohol, Tabak und Gaststätten abgezogen. Und mehr noch: der Gesetzgeber hat bei der Festlegung des Vergleichsmaßstabs die „verdeckte Armut“ nicht berücksichtigt.
Was ist damit gemeint?
Haushalte, die Einkommen unterhalb der Bedarfsschwelle erzielen und damit Anspruch auf staatliche Aufstockung haben, aber nicht von entsprechenden Leistungen leben, werden trotzdem als Referenzmaßstab für die Ermittlung heran gezogen. Gleiches gilt für die sog. „Aufstocker“: Selbst Personen, die nur einen Euro Einkommen erzielen, werden nicht aus den Referenzhaushalten ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Reicht bei den Einkommensschwächsten das Geld schon nicht zur Deckung des Bedarfs, reicht es bei den Hartz IV-Empfängern erst recht nicht.
Was tut die IG Metall?
Wir fordern von der Bundesregierung bedarfsgerechte und existenzsicherende Leistungen für Langzeitarbeitslose – das ist eine Verfassungsauftrag und der muss umgesetzt werden. Zugleich werden wir Musterprozesse führen, also betroffene Kolleginnen und Kollegen rechtlich unterstützen, die gegen ihre Hartz IV-Sätze nach dem jetzigen Gesetz vor den Sozialgerichten klagen. Natürlich können wir nicht für alle betroffene Mitglieder Verfahren führen, die Hartz IV-Leistungen erhalten. Aber durch gezielte Musterverfahren wollen wir schnell eine verfassungsrechtliche Klärung erreichen. Die die beiden wissenschaftlichen Gutachten helfen uns dabei.
Was können Hartz IV-Empfänger, die nicht klagen, tun?
Sie sollten selbst Widerspruch gegen Bescheide einlegen, in denen ihnen Leistungen nach dem 1. Januar diesen Jahres bewilligt wurden.
Weiteres Nazi-Fest in Nordthüringen
IG Metall ruft zum Protest auf
Wieder einmal ist es soweit. Als Familienfest beworben, soll am 3.9.2011 in Leinefelde der „Eichsfelder Heimattag“ stattfinden. Kinderschminken und Hüpfburgen sollen über rechtsextreme Redner und Rechts-Rock-Bands hinwegtäuschen, die gebetsmühlenartig braunes und rassistisches Gedankengut verbreiten. Initiator ist der vorbestrafte NPD-Politiker Thorsten Heise, welcher 2006 öffentliches Aufsehen erregte als er das Marienfelser Waffen-SS-Denkmal der Leibstandarte Adolf Hitlers im heimischen Garten wiederaufbauen lies.
Heise und die Eichsfelder NPD wollen ein wiederkehrendes identitätsstiftendes Fest etablieren. Aktivitäten wie diese bleiben nicht ohne Erfolg. Es ist festzustellen, dass NPD, Kameradschaften und die so genannten Freien Kräfte einen stetigen Zuwachs ihrer Anhänger im Norden Thüringens verbuchen können. Das muss sich ändern!
Aber allein die Identitätsfindung ist nicht der Hintergrund. Für die finanziell chronisch angeschlagene NPD sind Veranstaltungen wie der „Eichsfelder Heimattag“ zu einer festen Einnahmequelle geworden.
Aus diesem Grund rufen die IG Metall Verwaltungsstellen Nordhausen und Erfurt alle Kolleginnen und Kollegen, sowie Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest gegen den „Eichsfelder Heimattag“ in Leinefelde am 03.09.2011 auf.
Wir zeigen Gesicht gegen Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!
IG Metall Roadshow auf dem Erfurter Anger
"Arbeit - sicher und fair. Zukunft und Perspektiven für die Menschen"
Mit der Kampagne "Arbeit - sicher und fair. Zukunft und Perspektiven für die Menschen" hat die IG Metall erneut die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere der jungen Leute in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt.
„Wir wollen, dass die junge Generation gute Perspektiven hat, für diejenigen, die vor der Berufsausbildung stehen, für die, die sich in der Ausbildung befinden und für die, die ihre Berufstätigkeit starten," so Wolfgang Lemb, Erster Bevollmächtigter der Erfurter IG Metall.
Dies seien zentrale Fragen für die Jüngeren im Lande und wesentliche Entscheidungskriterien, ob die jungen Leute in Thüringen bleiben. Damit bringe sich die IG Metall auch mit konkreten Forderungen in die aktuelle Debatte zum Fachkräftemangel in Thüringen ein.
Für die IG Metall gehe es insgesamt um drei zentrale Fragen: Wie kommen die Menschen ins Berufsleben, wie kommen sie durch und wie kommen sie am Ende des Berufslebens aus dem Betrieb wieder raus. Ob Leiharbeit, Werkvertrag, Befristung oder Dauerpraktikum - junge Leute seien überproportional von prekärer Beschäftigung betroffen. Die IG Metall wolle Regelungen zu Ausbildung, Übernahme und Qualifizierung weiter ausbauen und Lösungen zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Leben erreichen.
"Wir dürfen nicht länger einen Teil der Menschen - insbesondere der Jüngeren - mit dauerhaft unsicherer Arbeit ausschließen, während wir den anderen Teil mit Arbeit ohne Ende überziehen. Wir brauchen sichere und faire Arbeit für alle", so Lemb.
Auch der Gesundheitsschutz in den Betrieben wird im Rahmen dieser Kampagne genauso thematisiert wie die notwendigen Herausforderungen zu einem künftigen flexiblen Altersübergang.
Ein Teil der Kampagne ist eine bundesweite Infotour, die am 24. Juni 2011 auch auf dem Erfurter Anger Station machte. Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall informierten und standen für Fragen zur Verfügung.
Interview mit Hans-Jürgen Urban
Drei Fragen zum Atom-Ausstieg
Interview mit dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban zum Thema Atomkraft, Ausstieg und den möglichen Auwirkungen. Das Inerview enstand im Rahmen des bundesweiten Demonstrationstags gegen Atomkraft am 28. Mai 2011.
Frage: In Deutschland ist heute nahezu jeder gegen Atomkraft. Auch die IG Metall. Kostet das Abschalten nicht Arbeitsplätze?
Antwort Hans-Jürgen Urban.
Die IG Metall war bereits lange vor Fukushima ohne Wenn und Aber gegen die Nutzung der Atomenergie. Die IG Metall ist der Auffassung, dass wir einen sozial-ökologischen Politikwechsel brauchen, der weit über das Abschalten der Atomkraftwerke hinausweist. Dabei geht es insgesamt um den sorgsamen Umgang mit Ressourcen und den massiven Ausbau regenerativer Energien. Es geht aber auch um eine neue Verkehrsinfrastruktur, in der der öffentliche Personennah- und –fernverkehr eine ausgeprägtere Rolle spielen muss. Hierfür brauchen wir ein Investitionsprogramm, welches in der Folge viele neue Arbeitsplätze schaffen wird. Nicht nur im Dienstleistungsbereich, sondern auch im Industriesektor.
Frage: Siehst Du die Politik auf einem guten Weg?
Antwort: Es ist zwar gut, wenn in nahezu allen Parteien nun über den Atomausstieg diskutiert wird. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Die Atomlobby und die mit ihr verbundenen Bereiche wollen nicht auf Extraprofite verzichten und haben ihre Hinhaltetaktik keineswegs aufgegeben. Deswegen reicht es auch nicht, isoliert über Energiepolitik zu reden.
Wir müssen die Energiewende mit einer umfassenden Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verbinden, sonst droht sie zu scheitern. Dafür brauchen wir nicht nur den Ausbau der betrieblichen- und Unternehmensmitbestimmung. Wir brauchen auch unternehmensübergreifende Strukturen, die den demokratischen Einfluss der Gesellschaft erhöhen. Dies wäre eine Beitrag dazu, dass die Energiewende auch tatsächlich umgesetzt wird und nicht an kurzfristigen Extraprofitinteressen der Atomlobby scheitert.
Frage: Rückt die soziale Frage wegen der ökologischen Anforderung in den Hintergrund?
Antwort: Einige versuchen in der Tat, Ökologie gegen Soziales auszuspielen. Doch wer die ökologischen Probleme wirklich lösen will, wird mit so einem Vorgehen scheitern. Wer die Energiewende z.B. dafür missbraucht, die Energiepreise zu erhöhen, schippt nicht nur der Energielobby weitere Kohlen in den Keller, er setzt vor allem auch die breite Akzeptanz der Bevölkerung für eine ökologische Politik aufs Spiel. Ein zweiter Aspekt: Wenn wir für einen ökologischen Kurswechsel ein Investitionsprogramm benötigen, stellt sich die Frage, wer es finanzieren soll. Da durch die Hartz-Gesetze und die Ausweitung des Niedriglohnsektors große Teile der Bevölkerung keinen finanziellen Spielraum mehr haben, bleibt nichts anderes, als Wohlhabende, Reiche und florierende Unternehmen zur Kasse zu bitten. Eine entsprechende Steuerreform ist ökologisch notwendig, aber auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit!
61. ordentliche Bezirkskonferenz in Oberhof
IG Metall fordert sozial-ökologisches Reformprojekt
Im thüringischen Oberhof haben am Donnerstag die 87 Delegierten der 61. ordentlichen Bezirkskonferenz eine Programmdiskussion im Bezirk Frankfurt (zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen) begonnen.
Die schwere Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die durch die Katastrophen in Japan ausgelöste Energiedebatte und weiter drohende Umweltkatastrophen verlangten ein entschiedenes Umsteuern. Ein „Weiter wie bisher“ dürfe es nicht geben, ein „Green New Deal“ reiche nicht. Die Konferenzteilnehmer forderten ein sozial-ökologisches Reformkonzept.
In einem Diskussionspapier „Gute Arbeit 2020 – sicher und fair“ forderten die Konferenzteilnehmer ein sozial-ökologisches Reformkonzept, das auf vier Säulen beruht:
Arbeiten: Für gute Arbeit – ein Arbeitsleben lang
Leben: Für ein gutes Leben in einer solidarischen Gesellschaft
Verteilen: Für gerechte Verteilung
Entscheiden: Für Demokratie, Mitbestimmung und Beteiligung
Demo gegen Rechts am 4. Juni
Nordhausen sagt NEIN!
Schon vor Monaten zeichnete sich ab, dass die rechtsextreme NPD in Nordhausen nunmehr zum 10. Mal den „Thüringentag der nationalen Jugend“ durchführen wollte. Der „Thüringentag“ ist ein Festival, auf dem nicht nur rechtsradikale Parteikader der NPD das Wort ergreifen, sondern auch so genannte Rechtsrockbands ihre menschenverachtende, nationalistische und antisemitische Musik zum Besten geben. Für die NPD ist dieses jährliche Event aber nicht nur Spaß. Die finanziell chronisch angeschlagene Partei am rechten Rand, braucht die Einnahmen dieses Festivals dringend und kämpfte daher verbittert gegen Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger, sowie gegen das Landratsamt Nordhausen. In Nordhausen allerdings vergebens!
JAV-/BR-Kongreß in Oberhof
IG Metall startet Fachkräfteinitiative "Beruf.Bildung.Zukunft"
Mehr als 350 Teilnehmer konnte die IG Metall auf ihrer zweitägigen Konferenz mit Betriebsräte- und Jugend- und Ausbildungsvertreter in Oberhof begrüßen. Unter dem Themenschwerpunkt "Arbeit sicher und fair." wurde über die Zukunftsperspektiven für die junge Generation diskutiert. IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild erklärte zu Beginn der Konferenz, der Bezirk starte eine Fachkräfteinitiative mit dem Titel „Beruf. Bildung. Zukunft – Jeden Tag stärker“, in der die IG Metall konkrete Forderungen auf betrieblicher und tarifpolitischer Ebene formuliert. In den nächsten Wochen werde in den Betrieben in einem Betriebscheck ermittelt, wie die Aus- und Weiterbildungschancen von jungen Menschen seien. Ein tarifpolitisches Ziel sei die unbefristete Übernahme für alle.
Die Initiative der IG Metall ziele auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und respektvollen Umgang während des gesamten Erwerbslebens. "Es geht darum, wie die Menschen in das Arbeitsleben hinein kommen, wie sie hindurch kommen und wie sie wieder heraus kommen", sagte Schild. Die Verwüstungen am Arbeitsmarkt müssten ein Ende haben. Die IG Metall setze sich dafür ein, dass Starke und Schwache eine Chance in der dualen Berufsausbildung der Metall- und Elektroindustrie haben. In einer Umfrage ermittelte die IG Metall im Bezirk Frankfurt, dass 70% der Beschäftigten die Arbeitswelt als ungerecht empfinden.
Tarifvertrag bei Bosch Solar Energy AG
IG Metall: Gute Arbeit in der Solarindustrie
Erfurt. Die IG Metall und die Bosch Solar Energy AG, Bosch Solar Wafers GmbH und die Bosch Solar Thin Film GmbH in Erfurt und Arnstadt haben für die rund 2.000 Beschäftigten ein umfassendes Tarifpaket geschnürt.
Bezirksleiter Armin Schild erklärte dazu heute in Frankfurt: „Damit sind tariflich abgesicherte Regelungen zu Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub etc. verbindlich getroffen worden. Wir danken den Beschäftigten und der Verhandlungskommission, die erstmals im IG Metall Bezirk Frankfurt einen Tarifabschluss mit einem der größten Unternehmen der Solarbranche erzielen konnte."
Verhandlungsführer Klaus-Dieter Schmidt stellte fest: „Es waren über Monate andauernde schwierige Verhandlungen nötig, die zu einem guten Ergebnis geführt haben."
IG Metall Erfurt
Wolfgang Lemb wird Erster Bevollmächtigter
Die Delegiertenversammlung der Erfurter IG Metall wählte am 12. März 2011 Wolfgang Lemb zum Nachfolger des in den Ruhestand gehenden 1. Bevollmächtigten Rudolf Krause. Am 1. Mai trat Wolfgang Lemb sein Amt an.
Wolfgang Lemb war 1. Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstellen Gera und Jena-Saalfeld. Er ist Mitglied des Thüringischen Landtages und dort im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit tätig. "Ich bin überzeugt, dass Wolfgang Lemb die IG Metall Erfurt mit seiner Arbeit bereichern wird", so Rudolf Krause.
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